Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entscheidungen im Parlament werden auch beeinflußt vom Bestreben, Wählerstimmen zu gewinnen oder nicht zu vergraulen, also auch davon, die eigene Partei und ihre Bedeutung zu stärken, und zuweilen auch, die eigene einflußreiche Position zu halten. Aber insgesamt bemühen sich die meisten Abgeordneten auch aus anderen Parteien nach ihrem Selbstverständnis doch darum, das Richtige für die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, wenn sie häufig auch nach meiner Einschätzung genau das Falsche tun und falsch entscheiden. (...)

(...) Richtig ist, dass eine scheiternde Stabilisierung Afghanistans negative Folgen für die NATO hätte. Falsch, und nicht Tatsachen entsprechend, ist meines Erachtens die Behauptung, der Afghanistan-Einsatz der NATO diene vor allen Dingen dem Zusammenhalt des Bündnisses und weniger den Interessen der Afghanen wie der internationalen Gemeinschaft. (...)

(...) Ja, ich kenne Tor-Netzwerke. "Tor" (The Onion Routing) schützt den Nutzer vor der Analyse seines Datenverkehrs im Internet. (...)

(...) Mai und auf Grund einiger Kritikpunkte aus Teilen der Internet- Community wurde davon Abstand genommen Es waren die SPD-Verhandlungsführer, die die Sperrlisten nicht im Telemediengesetz regeln wollten, sondern in einem speziellen "Zugangserschwerungsgesetz". Dies soll deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht - und nicht um illegale Musiktauschbörsen, oder Computerspiele. Auch die Beschränkung der Regelung auf drei Jahre wurde von der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht und durchgesetzt. (...)

(...) Arbeit wird nur solange nachgefragt, so lange der Arbeitgeber gewillt oder in der Lage ist, sie zu bestimmten Löhnen zu bezahlen. Deshalb ist der Lohn in einem Tarifvertrag auch immer ein Kompromiss, der zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ausgehandelt worden ist, er ist kein Diktat des Arbeitgebers und genauso wenig ein Diktat der Gewerkschaft. Und der Lohn in einem Tarifvertrag ist der Mindeststandard für die jeweilige Branche. (...)

(...) Deshalb plädiere ich dafür, die Nebentätigkeiten eines Abgeordneten differenziert von Fall zu Fall zu betrachten. Im Grundsatz muss gelten, dass das politische Mandat absolute Priorität vor anderen beruflichen Verpflichtungen genießt und nicht unter einem Zusatzengagement leidet. Sofern dieser Grundsatz nicht verletzt wird, sollte eine beschränkte Nebentätigkeit möglich sein. (...)