(...) Eine Analyse der Auswirkungen auf verschiedene Einkommengruppen haben wir nicht gemacht, aber generell profitieren diejenigen, die nur geringere und unregelmäßige Einkünfte haben und alle insofern, dass niemand mehr seine Alterssicherung dAlterssicherungstrong>Risiken der Finanzmärkte überlassen muss. (...)
Sehr geehrte Frau Voog,
(...) ich weiß nicht, was Sie jetzt für eine Antwort auf Ihre Fragen von mir erwarten. Selbstverständlich steht Franz Müntefering nicht für Sozialabbau und eine Partei besteht nicht nur aus einer Person oder ihrem Parteivorsitzenden. Auch ich kenne das Wahlergebnis der Bundestagswahl noch nicht und kann somit nicht voraussagen, in welcher Konstellation nach der Wahl regiert wird. (...)
(...) Bei der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet werden immer wieder berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben. (...)
(...) nicht jedes Verwaltungshandeln erfordert die Schriftform. Insofern bedarf es bei der Aufnahme in die Sperrliste keines schriftlichen Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung. (...)
