Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. (...)

(...) Antwort Sascha Gottschalk (204): Volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bedeutet auch volle steuerliche Gleichstellung. Unsere Position ist, das Ehegattensplitting perspektivisch abzuschaffen, da diese Regelung außerdem negative Erwerbsanreize gibt, welche der von uns angestrebten Erhöhung der Frauenerwerbsquote entgegensteht. (...)

(...) Eine große Koalition stellt eine Ausnahmesituation dar und eine solche sollte sie auch bleiben. Die SPD braucht Partner, mit denen sie ihre Politik – eben auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften – im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Dafür braucht es eine starke SPD mit einem guten Wahlergebnis am 27. (...)

(...) Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen beschäftigt (vgl. BT-Drs. (...)

(...) In Deutschland stellt das Söldnerdasein meines Wissens nach wie vor keinen eigenen Straftatbestand dar, die UN-Söldnerkonvention von 1989 wurde bis heute nicht ratifiziert. Juristisch belangt werden können diese Personen nur über ihre „Taten“: Völkermord, Mord, Totschlag, Raub etc. (...)

(...) Zeitarbeit ist somit eine Chance für Arbeitslose, wieder in einen Beruf zu kommen. (...) Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der in den Ersten Arbeitsmarkt übernommenen Leiharbeiter ist, habe ich im Moment leider nicht verfügbar. (...)