Frage an Ralf Stegner von Michael M. bezüglich Recht
Herr Stegner,
sie waren einmal Innenminister dieses Landes. Auch aus diesem Grunde habe ich folgende Fragen an Sie:
Beabsichtigen Sie, bzw. eine von Ihnen geführte Landesregierung, die Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der kommenden oder weiteren Legislaturperioden zu verlängern? Gibt es hierzu bereits Pläne?
Die Kolleginnen und Kollegen des polizeilichen Einzeldienstes sind immer noch nicht vollständig für den Einsatz in geschlossenen Verbänden ausgestattet. Und das, obwohl die Anzahl und die Qualität der geschlossenen Einsätze steigt. Was werden Sie unternehmen, um innerhalb kürzester Zeit moderne Polizeihelme, moderne Schutzausstattung sowie Einsatzanzüge (um nur das nötigste zu nennen) als Mann- bzw. Frauausstattung zu beschaffen? Oder sind auch Sie der Meinung die derzeitige Ausstattung sei in ausreichendem Maße vorhanden?
Beabsichtigen Sie, bzw. eine von Ihnen geführte Landesregierung, den Eigenanteil bei der Heilfürsorge anzuheben, den Eigenbehalt bei der Beihilfe anzuheben oder aber weitere Einschnitte in diesen Bereichen vorzunehmen?
Noch zur Zeiten der großen Koalition wurde verkündet, 4500 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dabei wurden durch die SPD 150 Stellen im Bereich der Polizeiverwaltung genannt. Sind Sie, Herr Stegner, vor dem Hintergrund der mittlerweile nicht mehr zu schulternden Belastung der Landespolizei der Meinung, dass nach etlichen Reformen auch die Landespolizei noch weiteres Personal abzubauen habe? Und wenn ja, wo denken Sie, könnten 150 abzubauende Polizeiverwaltungsstellen keine Auswirkung auf die "zurückbleibenden" Polizeivollzugsbeamten haben? Etwa wenn die Schreibkraft eines Polizeirevieres abgebaut wird und die Beamten, statt auf der Straße, nochmehr Dienst im Büro am PC versehen?
Vielen Dank für Ihre kurze und konkrete Antwort
Michael Mauer
Sehr geehrter Herr Mauer,
Zu Ihrer ersten Frage:
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht verlängern.
Zu Ihrem 2. Fragenkomplex:
Wir werden nach und nach die mannbezogene Schutzausrüstung verbessern, dieses erfolgt auch bereits seit einiger Zeit. Dafür habe ich als Finanz- und Innenminister Sorge getragen. Aus Budgetgründen ist es jedoch leider nicht möglich, den Gesamtbestand durch einen einzigen Beschaffungsvorgang zu erneuern.
Zu Ihrer dritten Frage:
Nein, vorbehaltlich der Anpassungen an ggf. im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgende Änderungen. Generell halte ich eine Bürgerversicherung für alle für die sinnvollste und gerechteste Lösung.
Zu Ihrem vierten Fragenkomplex:
Die bisherigen Reformen in der Landespolizei dienten nicht der Personaleinsparung, sondern der Stärkung des operativen Bereiches. Der Anteil der Landespolizei am Gesamtstellenabbau wurde nach Rücksprache mit dem Innenminister in die Vereinbarung zum Nachtragshaushalt 2009 mit der Maßgabe aufgenommen, dass keine Belastungen für den operativen Dienst auftreten werden. Dabei ist es der SPD gelungen, die ursprünglichen Vorschläge der CDU, die 286 Stellen bei der Polizei streichen wollten, deutlich zu begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
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