Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Scheller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Möglicherweise haben Sie nicht die aktuelle Fassung des Wahlprogramms gelesen. In einem Entwurf mit Stand vom 23. (...)

(...) Hier waren gerade aus der Unionsfraktion in den vergangenen Tagen und Wochen Forderungen bekannt geworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glückspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden. Hierzu erkläre ich, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. (...)

(...) Unbestritten dürfte sein, dass Kinderpornographie im Internet Ausmaße angenommen hat, die es meines Erachtens für unabdingbar machen, neben die bereits seit Jahren praktizierte Löschung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten das jetzt beschlossene Instrument der Zugangssperre zu derartigen Seiten, die aus verschiedenen Gründen nicht gelöscht werden können, treten zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Fill,