(...) Natürlich setze ich mich nicht nur für höhere Steuern (für bestimmte Bevölkerungsgruppen) ein, sondern auch dafür, dass – vor allem ärmere Menschen – mehr Geld zur Verfügung haben. Hierzu zählen meine Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente. (...)
(...) Sie sollten Ihr Geld besser nicht von der Bank holen. Ich tue das auch nicht. (...)
(...) bezüglich Ihrer Anfrage, ob es möglich sei, für den Altstadtkern von Qingdao einen Antrag auf UNESCO-Weltkulturerbe zu stellen, habe ich mich bei der UNESCO Deutschland erkundigt. Leider gibt es die Vorschrift, dass ein solcher Antrag nur vom Vertragsstaat selbst eingereicht werden kann, da dieser mit der Antragsstellung auch die Verantwortung für den Erhalt der Stätte übernimmt. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
(...) Zu den Fakten rund um die Opferrente für die politischen Gefangenen der DDR möchte ich erwähnen, dass die Summe von 250 Euro monatlich ab einer Inhaftierungsdauer von mindestens 6 Monaten gezahlt wird, sich jedoch nicht erhöht, wenn z. B. (...)