(...) Wer also über einen Server im Ausland auf Kinderpornoseiten zugreift, der macht sich strafbar - nicht weil er die Sperre umgangen hat, sondern weil er diese Fotos oder Filme hat. (...)
(...) Wenn Sie genau so wie ich der Meinung sind, dass unsere Gesellschaft starke Arbeitnehmerrechte und Betriebsräte braucht, so können Sie uns bei der nächsten Wahl helfen, die sozialen und gerechten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu vertreten. (...)
(...) Es wird immer wieder vorgebracht, ein Arzt würde für die Behandlung eines Patienten im Quartal eine Pauschale – den sogenannten Fallwert - erhalten, mit der dann alle Leistungen abgegolten sind, egal, wie oft der Patient zum Arzt geht. (...) Diese Darstellung ist sachlich falsch und zeigt, dass trotz der vielfältigen Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigungen der Kenntnisstand über die Grundlagen der Honorarreform innerhalb der Ärzteschaft häufig immer noch unzureichend ist. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Änderung des Wahlrechts bewusst eine lange Frist bis Mitte 2011 gesetzt. (...) Ich bin der Auffassung, dass Qualität, Qualitäts und Rechtssicherheit hier vor Schnelligkeit gehen. Daher halte ich es für richtig und verantwortungsbewusst, die Änderung in die Hände des am 27. (...)
(...) Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. (...)
(...) die jeweilige Einstellung zu einem Bedigungslosen Grundeinkommen ist vor allem eine Menschenbildfrage bzw. der Frage nach den grundsätzlichen Rechten auf Teilhabe eines jeden Menschen. (...)
