(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Mit der Gesundheitsreform ist eine Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden. Auch die privaten Krankenversicherungen sind mit dem Basistarif verpflichtet, ihre ehemaligen Mitglieder wieder aufzunehmen, die wegen Zahlungsschwierigkeiten ihre Prämien nicht mehr zahlen konnten. (...)
(...) Selbständige, die dem PKV-System zuzuordnen sind, aber aus ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen bestreiten, fällt es häufig schwer, sich eine KV zu leisten. Die SPD hat sich daher in dem parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die PKV auf einen Basistarif zu erheblich besseren Bedingungen zu verpflichten (Sicherstellung der Versorgung, Kontrahierungszwang, keine Risikozuschläge). Zudem gibt es die Möglichkeit der sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch anderen Abgeordneten aus Hamburg gestellt haben. Wir in der Landesgruppe der SPD Hamburg haben uns darauf verständigt, in solchen Fällen eine gemeinsame Antwort zu geben. Ich möchte Sie daher auf die Antwort meines Kollegen Hans-Ulrich Klose verweisen, der ich mich voll und ganz anschließe. (...)