Antwort 30.09.2024 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrte Frau F.,
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
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Antwort 08.10.2024 von Bernd Rützel SPD
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Antwort 01.10.2024 von Daniela Kluckert FDP
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.11.2024 von Sanae Abdi SPD
In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben.