Antwort 16.10.2024 von Karamba Diaby SPD
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem auch zustimmen.
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.