Sehr geehrter Herr B.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Libyen ist derzeit kein Rechtsstaat. Europa sollte aber dazu beitragen, dass dort demokratische Institutionen entstehen können. (...)
(...) Hier zeigt sich: wenn es immer heißt, Europa sei eine "Wertegemeinschaft", so ist dies zutiefst verlogen. Europa führt im Mittelmeer und in Libyen einen Krieg gegen Flüchtlinge, gegen die ärmsten und erniedrigsten Menschen. Und Organisationen, die aus Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit versuchen, im Mittelmeer menschen zu retten, wie z.B. "Jugend rettet", werden kriminalisiert und vor Gericht gestellt. (...)
(...) Solche Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten eröffnen uns Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Grundvoraussetzung für uns: Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. (...)
(...) Damit muss Schluss sein. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik muss stattdessen auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet und ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein. Entwicklungszusammenarbeit muss den unterstützten Ländern dabei helfen, ihre Vorstellungen von einer eigenständigen, souveränen Entwicklung umzusetzen. (...)