Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 22.10.2024 von Emmi Zeulner CSU

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 14.10.2024 von Mahmut Özdemir SPD

Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD

Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD