Sehr geehrter Herr Frei, Wieso verurteilt die CDU nicht die israelische Regierung bezüglich der Annexion der Siedlungsgebiete in der West-Bank
Wieso unterstützten wir immer noch militärisch einen Regierung in Israel, die selbst versucht demokratische Regelungen im eigenen Land abzuschaffen und völkerrechtswidrig illegal Gebiete eines anderen Staates, nämlich in der West-Bank annektiert. Wie sehen sie hier die Rolle der deutschen Regierung, und allgemein die Rolle des IGH, da Herr Merz ja auch Netanjahu eingeladen hatte, was darauf schließen lässt dass Deutschland ja de facto nicht das internationale Strafgericht anerkennen will?
Sehr geehrter Herr G.,
Israel ist eine stabile Demokratie und die israelische Regierung wird immer wieder demokratisch legitimiert, ob es uns passt oder nicht. Entscheidend für einen dauerhaften Frieden wären beiderseitig verlässliche Partner. Die Machthaber in Gaza und auf der Westbank verfügen weder über die Legitimation durch die Bevölkerung, noch sind sie ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, da sie anscheinend die eigene islamistische Ideologie über die Interessen der Bevölkerung setzen. So jedenfalls wird es sehr schwer, einen dauerhaften Frieden zu finden. Umgekehrt ist auch klar, dass sich Israel gegen den Terror von Hamas, Hisbollah, Iran und seinen weiteren Proxis verteidigen kann und muss.
Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Wahrung des Völkerrechts und eine Zwei-Staaten-Lösung ein, die am vielversprechendsten sein dürfte, um eine friedliche Koexistenz zu erreichen. Dafür spricht Deutschland selbstverständlich auch mit Israel Klartext. Auch über die Siedlungspolitik, die immer wieder kritisiert wird. Solche Gespräche müssen immer und überall möglich sein, da Lösungen sonst in immer weitere Ferne rücken.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.
Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.
Das ist natürlich Quatsch