Wie stehen Sie dazu, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird? Werden Sie dies unterstützen?

Sehr geehrter Herr B.

Ich unterstütze ausdrücklich Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin. Zudem sehe ich keine Gefahr eines Interessenkonflikts. Es gibt zwar keine gesetzliche Vorschrift, die den Bundestagspräsidenten/ die -Präsidentin ausdrücklich verpflichtet, sich für befangen zu erklären. Es handelt sich jedoch um eine politische Gepflogenheit, um die Unabhängigkeit und Neutralität des zweithöchsten Staatsamtes zu wahren. Sollte Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin mit Fragen zu CDU-Spenden oder anderen finanziellen Angelegenheiten ihrer Partei konfrontiert werden, könnte sie sich aus Gründen der Wahrung der Unabhängigkeit und Integrität ihres Amtes zurückziehen. In diesem Fall würde die Verantwortung und Prüfung der betreffenden Angelegenheiten von einem anderen Mitglied des Präsidiums oder der Bundestagsverwaltung übernommen.

Besondere Ämter im Bundestag, wie das des Bundestagspräsidenten, erfordern eine unparteiliche Amtsführung. Der Bundestagspräsident repräsentiert den gesamten Deutschen Bundestag und muss daher unabhängig von Parteiinteressen agieren. Diese Pflicht zur Unparteilichkeit ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) als auch in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages verankert. Letztere enthalten unter anderem Bestimmungen zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Abgeordnete müssen offenlegen, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihre Arbeit im Bundestag beeinflussen könnten. Ziel dieser Regelungen ist es, Transparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung zur unparteiischen Wahrnehmung eines besonderen Amtes für den gesamten Deutschen Bundestag gerecht werden.

Ihre 

Mareike Lotte Wulf