Wie stehen Sie dazu, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird? Werden Sie dies unterstützen?
Sehr geehrte Frau Wulf,
Die Organisation Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, falls die Rheinland-Pfälzerin die Aufgabe erledigen soll. Schließlich ist Klöckner seit 2022 Schatzmeisterin der CDU. „Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre“, warnt der Verband. Also für Spenden, deren Verbuchung Klöckner als CDU-Kassenwartin selbst zu verantworten hat.
WIe sehen Sie das? Augen zu und durch?
Sehr geehrter Herr B.
Ich unterstütze ausdrücklich Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin. Zudem sehe ich keine Gefahr eines Interessenkonflikts. Es gibt zwar keine gesetzliche Vorschrift, die den Bundestagspräsidenten/ die -Präsidentin ausdrücklich verpflichtet, sich für befangen zu erklären. Es handelt sich jedoch um eine politische Gepflogenheit, um die Unabhängigkeit und Neutralität des zweithöchsten Staatsamtes zu wahren. Sollte Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin mit Fragen zu CDU-Spenden oder anderen finanziellen Angelegenheiten ihrer Partei konfrontiert werden, könnte sie sich aus Gründen der Wahrung der Unabhängigkeit und Integrität ihres Amtes zurückziehen. In diesem Fall würde die Verantwortung und Prüfung der betreffenden Angelegenheiten von einem anderen Mitglied des Präsidiums oder der Bundestagsverwaltung übernommen.
Besondere Ämter im Bundestag, wie das des Bundestagspräsidenten, erfordern eine unparteiliche Amtsführung. Der Bundestagspräsident repräsentiert den gesamten Deutschen Bundestag und muss daher unabhängig von Parteiinteressen agieren. Diese Pflicht zur Unparteilichkeit ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) als auch in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages verankert. Letztere enthalten unter anderem Bestimmungen zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Abgeordnete müssen offenlegen, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihre Arbeit im Bundestag beeinflussen könnten. Ziel dieser Regelungen ist es, Transparenz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung zur unparteiischen Wahrnehmung eines besonderen Amtes für den gesamten Deutschen Bundestag gerecht werden.
Ihre
Mareike Lotte Wulf
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