Aus Kostengründen sehe ich das Projekt sehr kritisch. Die Entscheidung ist jedoch gefallen und das Projekt ist bereits im Bau.
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag, auch wenn er nur eins von vielen Mitteln im Kampf gegen rechts sein kann.
Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind
Wir stehen klar zu Demokratie und Grundgesetz und wollen einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht prüfen
Leider würde ein Verbotsverfahren kurzfristig wenig bewirken. Im Gegenteil, es würde sich über Jahre ziehen, wobei der Ausgang offen wäre. Und noch schlimmer: Das Opfer-Narrativ der AfD würde gestärkt.
