Frage von Uwe C. • 26.04.2024

Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2024
Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen.
Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen.
Ich setze mich für die Einführung eines sozialen Klimageldes ein, das vor allem Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt und einen klimafreundlichen Lebensstil belohnt
Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, den für ein Klimageld erforderlichen Kompensationsmechanismus in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.