Guten Tag Herr Marquardt, Ich würde gern wissen, warum der EU Rat nicht beantragt, Ungarn zu suspendieren? Vielen Dank für Ihre Antwort B. K.
Guten Tag Frau K.,
Viktor Orbán ist ein korrupter Diktator, der die Grundwerte der EU, wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte, mit Füßen tritt. Eine Suspendierung nach Artikel 7 der Gründungsverträge der EU kann nur einstimmig im Rat passieren, und daran scheitert es seit Jahren. Das EU-Parlament hat bereits 2018 für das Artikel-7-Verfahren gestimmt, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben aber sehr lange wenig getan, obwohl sich die Situation immer weiter verschlechtert.
Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
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Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.