Antwort 22.07.2026 von Matthias Hauer CDU
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Um eine ausführliche und sachlich fundierte Antwort zu gewährleisten, musste die Frage im Bundesministerium für Verkehr bearbeitet werden
Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.