Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Frank F. • 30.04.2024

Warum will die CDU eher den Arbeitslosen als Asylbewerbern ans Geld? Sollte man nicht Asylleistungen statt Bürgergeld kürzen? Sollten Ukrainer nur noch Asyl-Leistungen erhalten?

Antwort von Henry Worm

CDU • 17.05.2024

Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Frage von Susanne K. • 30.04.2024

Was können Gemeinschaftseinrichtungen tun um die Familie und die Kinder vor ansteckenden Erkrankungen zu schützen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Reinhard G. • 30.04.2024

Wie denken Sie über die Stationierungen von deutschen Truppen in den Baltischen Staaten? Fürchten Sie eine neue gefährliche Rüstungsspirale? Wird Sicherheit nicht durch Abrüstungsverträge erreicht?

Antwort ausstehend von Jessica Tatti

BSW

Frage von Margarete P. • 30.04.2024

Sind die Europa-Abgeordneten nicht zur wirtschaftlichen Verwendung der Steuergelder verpflichtet? Wenn ja, wie begründet sich die Doppelstrukturen in Brüssel und Straßburg?

Antwort von Daniel Freund

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.05.2024

Diese Doppelstrukturen sind den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln. Ich setze mich für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein.