Wie setzen Sie sich für die Auflösung der Brandmauer und die Gesprächsbereitschaft mit allen demokratisch gewählten Parteien im Bundestag ein?
Sehr geehrter Herr Frauenpreiß,
Ihre Partei behauptet von sich zu den "Demokratischen Parteien" zu gehören. Obwohl ihre Partei mit dem gleichen Wahlsystem gewählt wurde wie alle anderen Parteien auch, nehmen sie sich das Recht Parteien an den Ränder des politischen Spektrums komplett auszuschließen und als undemokratisch oder demokratiefeindlich abzustempeln.
Wie können Sie sich vor diesem Hintergrund als demokratisch bezeichnen und wie gedenken sie sich für eine Gesamtparteiliche Zusammenarbeit einzusetzen, was die Aufhebung der Brandmauer mit einschließt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworten möchte.
Unsere Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen - aber auch von klaren Grenzen gegenüber Kräften, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Die CDU versteht sich als eine Volkspartei der Mitte, die Verantwortung trägt und auf dem festen Fundament des Grundgesetzes steht.
"Demokratisch" zu sein bedeutet für uns nicht, jede Partei in die politische Zusammenarbeit einzubeziehen, sondern die Werte unserer Verfassung zu achten: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Pluralismus. Wo Parteien oder ihre Vertreter diese Grundsätze angreifen oder systematisch aushöhlen, ist eine Zusammenarbeit nicht verantwortbar.
Deshalb halten wir an der sog. Brandmauer fest. Sie ist kein Ausdruck von Ausgrenzung, sondern eine Konsequenz aus unserer historischen Verantwortung und unserem Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie. Zusammenarbeit ist für uns nur dort möglich, wo gemeinsame Ziele auf der Grundlage unserer demokratischen Werte stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Frauenpreiß, MdB
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