Verfolgen Sie das Thema "Pauschale Beihilfe" noch weiter?
Sehr geehrter Herr Sonne,
als Beamter in der PKV, der seine Krankenversicherungskosten komplett alleine tragen muss, hatte ich auch in NRW auf die Einführung einer pauschalen Beihilfe gehofft. Ich bin selbst schwerbehindert und mit schwerbehinderten Familienmitgliedern, so dass die PKV nie eine reale Wahloption darstellte. Nach den letzten massiven Erhöhungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenkasse, komme ich nun an die Grenzen meiner Belastbarkeit. Werden Sie das Thema pauschale Beihilfe in der Regierung noch weiter verfolgen wie im Koalitionsvertrag festgehalten und auch Regelungen für Bestandsbeamte überdenken?
Mit freundliche Grüßen,
Alberto E.
Lieber Herr E.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Wir konnten dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren und verfolgen es selbstverständlich weiterhin. Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Herzliche Grüße
Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.