(...) Ich halte diese Maßnahme in diesem bestimmten Fall grundsätzlich erst einmal für richtig. Denn erstens hat die EU-Kartellbehörde festgestellt, dass es sich nicht um verbotene Beihilfe handelt, wie die Konkurrenz behauptet und zweitens haben wir damit sichergestellt, dass es nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist und tausende deutsche Bürger nicht aus ihrem Urlaub heimkehren konnten.
(...) An der technischen Umsetzung zweifle ich nicht. Dafür braucht es die nötigen Ressourcen. (...)
(...) DIE LINKE möchte Vermögen größer als eine Million Euro mit 5 % besteuern. Die erste Million ist davon freigestellt und auch betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.Dazu ist eine individuelle Prüfung erforderlich. (...)
(...) Der Bundestag hat Anfang des Jahres beschlossen (der Bundesrat hatte in diesem Zusammenhang die Initiative gestartet), dass deutsche Reeder (deutsche Schiffsbeflaggung) befristet bis 2020 die gesamte Lohnsteuer der Seeleute einbehalten dürfen. Zuvor waren es lediglich 40% mit einer Mindestbeschäftigung über 183 Tage. (...)
(...) Ich möchte auch festhalten, dass im Bereich der Familienförderung in dieser Legislaturperiode viel erreicht wurde. Zu nennen sind u.a. (...)