Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie ist für Frieden und Sicherheit in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen unverzichtbar. Zugleich wollen wir aber in der Verteidigungspolitik innereuropäisch stärker zusammenarbeiten und die Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten voranbringen - als Teil einer umfassenden, präventiven und in das internationale Recht eingebetteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bieten die große Chance, durch mehr Zusammenarbeit auch bei den Verteidigungsausgaben effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu werden. (...)

(...) Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. (...)

(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)

1. Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsd

(...) Die Entscheidung deutsche Soldaten in einen Einsatz zu schicken ist immer auch ein Gewissensentscheidung, die ich nie leicht nehmen werde und auch nicht kurzfristig hypothetisch entscheiden kann. Deutschland übernimmt bereits seit Jahren eine immer größere internationale Verantwortung und hat sich in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern vielfältig bei der Regelung internationaler Krisen engagiert. Für mich stehen dabei humanitäre Hilfe, Entspannung, Abrüstung, Diplomatie und zivile Krisenprävention an erster Stelle. (...)

(...) besten Dank für Ihre Fragen zu den Friedensinitiativen für Syrien. Ich beantworte alle Ihre Fragen mit JA. (...)