Antwort 08.02.2025 von Christian Abel AfD
Besonders die im §1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelte und umgangssprachlich als „Sozialauswahl“ bezeichnete Regelung ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis oft problematisch
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Antwort 12.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Regierung sind auch nach unserer Meinung Unwuchten entstanden.
Antwort 07.02.2025 von Martin Wunschock FREIE WÄHLER
Wir setzen uns zB für ein steuerfreies Einkommen i.H.v. €2000,- ein. Dies soll es auch als steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentnerinnen und Rentner geben.
Antwort ausstehend von Oliver Grundmann CDU
Antwort 12.02.2025 von Hakan Demir SPD
Ja, im Rahmen der Anspruchseinbürgerung kann sich auch ein kurzzeitiger Bürgergeldbezug negativ auswirken, wenn genau zu diesem Zeitpunkt über Ihren Antrag entschieden wird. Ich würde Ihnen daher empfehlen, mit Ihrer Einbürgerungsbehörde in Kontakt zu treten und gegebenenfalls den Antrag zurückzustellen, bis sich ihre finanzielle Situation geklärt geklärt hat.
Antwort 19.02.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Im Bürgergeld fehlen Anreize für Leistung. Deshalb wollen wir eine "neue Grundsicherung" einführen und Leistungsanreize schaffen.