Antwort 21.09.2021 von Nils Schmid SPD
Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.
Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.
(...) Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn von Portugal, über England, Frankreich bis nach Polen zeigt indes, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der neuen und ansteckenderen Virusvariante uns aber ein konsequenteres Vorgehen abverlangt. (...)
(...) Ob ich zustimmen werde, kann ich momentan noch nicht sagen, da der Gesetzesentwurf noch nicht final ist. (...)
(...) Sollten Sie wirklich nicht geimpft werden können, müssen sie keinen Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben befürchten (...)