Frage an Svenja Stadler von Marion H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stadler, werden Sie gegen den Paragraphen 28b IfSG stimmen und Ihren Beitrag zum Erhalt der Demokratie leisten?
Sehr geehrte Frau Hanke-Meinert,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Infektionsschutzgesetz. Ob ich zustimmen werde, kann ich momentan noch nicht sagen, da der Gesetzesentwurf noch nicht final ist. Am vergangenen Freitag haben wir Abgeordnete den Entwurf in der ersten Lesung im Parlament beraten. Grundsätzlich finde ich es gut, dass die Regelung bundesweit vereinheitlich werden. Viele der Regeln gelten bei uns in Niedersachsen bereits schon im aktuellen Stufenplan. Kritisch sehe ich aktuell drei Punkte:
1) die Ausgangsbeschränkung. Mir ist das Ziel klar: Die Mobilität einzuschränken, um die Ausweitung des Virus zu verhindern. Bisher kenne ich nur Studien-Ergebnisse aus Hamburg, die zielführend sind. Doch ist das auch auf den ländlichen Raum zu übertragen? Für mich kommt es auf die Ausgestaltung an. Momentan diskutieren wir auf allen Ebenen – und das ist gut so. Wie ich mich am Ende entscheide, hängt auch von den Punkten ab, die darüber hinaus für mich eine Rolle spielen.
2) Der Inzidenzwert: Ja, er ist ein wichtiger Indikator. Meiner Meinung nach kann er aber nicht als alleiniges Kriterium für die Notwendigkeit von oft erheblich in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen herangezogen werden. Daher bin ich dafür, weitere Kriterien heranzuziehen, um Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu begründen. Die einzelnen Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
3) Die Rechtsverordnung: Mir ist wichtig, dass die Bundesverordnungen nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erlassen werden. Politik besteht immer aus Kompromissen. Auch die Unionsfraktionen, die Opposition, die 16 Bundesländer, die verschiedenen Verbände, die Wissenschaft und die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Meinung, die auf unterschiedlichsten Wegen Einfluss in die Diskussion nehmen. Dies gilt es nun auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Haltung zur Überarbeitung des Infektionsschutzes ausreichend differenziert dargestellt habe. Sollten Sie weitergehenden Austausch wünschen, stehe ich auch gerne für ein Telefonat zur Verfügung. Um einen Termin zu finden, schreiben Sie mir am besten eine Email an svenja.stadler@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.