Hallo Herr Wille,
das sind gleich drei Fragen.
Ich will versuchen, diese knapp und dennoch zufriedenstellend zu beantworten.
(...) Wir haben den Verbotsvertrag sehr willkommen geheißen und werden die EU weiter dazu drängen, eine positive Position zum Verbotsvertrag zu entwickeln und ihren Mitgliedern zu empfehlen, den Vertrag zu unterzeichnen. (...)
(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)
(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)
(...) Deutschland hat in der Vergangenheit, insbesondere zur Zeit des Kalten Kriegs, sehr vom Abschreckungspotenzial der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen der NATO-Bündnispartner profitiert. Auch wenn dies zu bedauern ist, sehe ich angesichts der aktuellen geostrategischen Lage keinen Grund, die in der Vergangenheit erfolgreiche Abschreckungswirkung der Atomwaffen aufzugeben. (...)
