Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. (...)

Um die Rentenbeiträge auch in Zukunft stabil halten zu können, halte ich die Erhöhung für nötig. Ich bin aber der Ansicht, dies sollte nicht mit Wirtschaftsförderung vermischt werden. (...)

(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Meine Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass solche „schwarze Listen“, die Unternehmen von in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer führen sollen, im BMAS nicht bekannt sind. (...)