Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard H. • 05.02.2025
Antwort von Ralf Stüber FDP • 13.02.2025 Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten birgt erhebliche menschenrechtliche und praktische Probleme: Schutzsuchende würden in Länder gebracht, die oft selbst instabil sind und keine rechtsstaatlichen Verfahren garantieren können. Dies erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und erschwert eine spätere Integration.
Frage von Martin G. • 05.02.2025
Antwort von Peter Dittmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025 Ich spreche mich für eine kontinuierliche Anpassung der Förderstruktur aus um vorteilhafte Marktrandbedingungen zu ermöglichen.
Frage von Klaus-Dieter F. • 05.02.2025
Antwort von Susanne Floss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2025 Parteispenden führen nicht automatisch zu einer direkten Beeinflussung der Entscheidungen von Politiker*innen. Das wichtigste Instrument ist für mich in diesem Zusammenhang eine möglichst große Transparenz.
Frage von Ulrich B. • 05.02.2025
Antwort von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025 Im diesjährigen Kandidierendencheck heißt die These „Lobbyist*innen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen“. Hier sind wir als Grüne dafür.
Frage von Andrea L. • 05.02.2025
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 17.02.2025 Ich bin nicht gegen ein Lobbyregister, zumal ein solches bereits existiert und in 2023 von der Ampel-Koalition noch verschärft worden ist.
Frage von Holger S. • 05.02.2025
Antwort von Kris Scheuber Volt • 10.02.2025 Es steckt ein nicht zu unterschätzender bürokratischer und auch finanzieller Aufwand dahinter, Bürgergeldempfänger:innen in gemeinnützige Aufgaben zu vermitteln