Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten birgt erhebliche menschenrechtliche und praktische Probleme: Schutzsuchende würden in Länder gebracht, die oft selbst instabil sind und keine rechtsstaatlichen Verfahren garantieren können. Dies erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und erschwert eine spätere Integration.
Ich spreche mich für eine kontinuierliche Anpassung der Förderstruktur aus um vorteilhafte Marktrandbedingungen zu ermöglichen.
Parteispenden führen nicht automatisch zu einer direkten Beeinflussung der Entscheidungen von Politiker*innen. Das wichtigste Instrument ist für mich in diesem Zusammenhang eine möglichst große Transparenz.
Im diesjährigen Kandidierendencheck heißt die These „Lobbyist*innen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen“. Hier sind wir als Grüne dafür.
Ich bin nicht gegen ein Lobbyregister, zumal ein solches bereits existiert und in 2023 von der Ampel-Koalition noch verschärft worden ist.
Es steckt ein nicht zu unterschätzender bürokratischer und auch finanzieller Aufwand dahinter, Bürgergeldempfänger:innen in gemeinnützige Aufgaben zu vermitteln