Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stüber
Antwort von Ralf Stüber
FDP
• 13.02.2025

Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten birgt erhebliche menschenrechtliche und praktische Probleme: Schutzsuchende würden in Länder gebracht, die oft selbst instabil sind und keine rechtsstaatlichen Verfahren garantieren können. Dies erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und erschwert eine spätere Integration.

Portrait von Peter Dittmann
Antwort von Peter Dittmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.02.2025

Ich spreche mich für eine kontinuierliche Anpassung der Förderstruktur aus um vorteilhafte Marktrandbedingungen zu ermöglichen.

Portrait von Susanne Floss
Antwort von Susanne Floss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.02.2025

Parteispenden führen nicht automatisch zu einer direkten Beeinflussung der Entscheidungen von Politiker*innen. Das wichtigste Instrument ist für mich in diesem Zusammenhang eine möglichst große Transparenz.

Portrait von Anna Christmann
Antwort von Anna Christmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.02.2025

Im diesjährigen Kandidierendencheck heißt die These „Lobbyist*innen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen“. Hier sind wir als Grüne dafür.

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 17.02.2025

Ich bin nicht gegen ein Lobbyregister, zumal ein solches bereits existiert und in 2023 von der Ampel-Koalition noch verschärft worden ist.

Eine person mit kurzen dunkelblonden Haaren hält eine Rede
Antwort von Kris Scheuber
Volt
• 10.02.2025

Es steckt ein nicht zu unterschätzender bürokratischer und auch finanzieller Aufwand dahinter, Bürgergeldempfänger:innen in gemeinnützige Aufgaben zu vermitteln

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