Mit Parteispenden nehmen Unternehmen und Verbände faktisch großen Einfluss auf politische Entscheidungen aus, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Wie lässt sich das rechtfertigen?

Guten Tag, 

Parteispenden führen nicht automatisch zu einer direkten Beeinflussung der Entscheidungen von Politiker*innen. Das wichtigste Instrument ist für mich in diesem Zusammenhang eine möglichst große Transparenz. Für Transparenz in der politischen Kultur setzen wir uns als Grüne seit Jahren ein. Der Austausch mit Unternehmen und Verbänden gehört in einer Demokratie dazu. Denn hinter Verbänden stehen gesellschaftliche Gruppen, hinter Unternehmen die Interessen von Wirtschaftszweigen als Teil unserer Wirtschaft. Der Austausch mit diesen Gruppen bedeutet aber nicht, uneingeschränkt die vorgetragenen Wünsche und Haltungen zu übernehmen. Eine Politik, die nicht erreichbar wäre, würde einen entscheidenden Fehler machen. Hinter Parteispenden steht meistens ein gemeinsam verfolgtes Ziel bzw. eine inhaltliche Nähe zwischen Spender*in und der entsprechenden Partei. Eine wohlwollende finanzielle Unterstützung bedeutet aber keine direkte Lenkungswirkung. Würde man so etwas unterstellen, würde man den sehr komplexen Diskussionsprozessen innerhalb der Parteien und in den Parlamenten nicht gerecht.