Frage von Hartmut Georg M. • 21.02.2016

Antwort von Marion von Wartenberg SPD • 22.02.2016
Sehr geehrter Herr M.,
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Zunächst wurden nicht alle registriert, die herkamen, gerade aus Ungarn, dann wurde zum Teil doppelt und dreifach registriert, weil der Datenaustausch zwischen den Bundesländern noch nicht funktioniert. Der Ausweis, Ausweisnächst jeder Geflüchtete bei der Erstregistrierung erhalten soll, ist deshalb dringend notwendig. (...)
(...) Aktuell herrscht in Deutschland de facto Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg sind gerade wieder nochmals zurückgegangen. (...)
(...) in der Tat scheint mir das Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Werkverträge überzogen zu sein. (...)