Frage von Timo D. • 02.05.2025
Antwort von Sepp Müller CDU • 16.05.2025
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.
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Frage von Timo D. • 02.05.2025
Antwort von Sascha van Beek CDU • 08.05.2025
Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.
Frage von Stefan B. • 02.05.2025
Antwort ausstehend von Katja Strauss-Köster CDU
Frage von Jonathan S. • 02.05.2025
Antwort von David Preisendanz CDU • 02.06.2025
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Frage von Petra K. • 30.04.2025
Antwort ausstehend von Ulrike Jary CDU
Frage von Klaus S. • 30.04.2025
Antwort von Martin Plum CDU • 11.07.2025
Die CDU/CSU-Fraktion und auch ich persönlich können und werden die Wahl eines AfD-Abgeordneten für einen Ausschussvorsitz nicht mittragen.