Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland H. • 27.11.2025
In der Generaldebatte sagten Sie gestern,dass die AFD über 7000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt haben. Ich würde gerne wissen, ob diese Fragen tatsächlich beantwortet wurden.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 28.11.2025 von Dirk Wiese SPD

Gerne verweise ich Sie auf den Artikel des SPIEGEL

Frage von Pascal O. • 27.11.2025
Wann kommt das längst überfällige AfD Verbot? Welche Vor/Nachteile sehen Sie?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD

Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.

Frage von Sophie M. • 27.11.2025
Gibt es Neuigkeiten bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens? Leider hört man seitens der SPD erstaunlich wenig seit der Pressemeldung deines Kollegen Tim Wiese.
Portrait von Helge Lindh
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD

Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.

Frage von Volker B. • 26.11.2025
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Sehr geehrter Herr Rohwer, die CDU nähert sich Positionen der AfD und kopiert deren Kampfbegriffe. Wäre ein Kurs der Mitte zur Abgrenzung nicht ratsamer? Wäre ein Kurs, wie ihn Compass Mitte vertri
Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU
Frage von Luise G. • 26.11.2025
Wie stehen Sie zur Aussage von Max von Elverfeldt, dass man als Verband (FaBLF) auch mit der AfD in Austausch treten müsse? Können Sie eine klare Brandmauer zur AfD zusichern?
Antwort ausstehend von Olaf Feuerborn CDU