In der kapitalistischen EU kann es keine wirkliche Demokratie geben. Deshalb kämpfen wir (die SGP) für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Wir gehen davon aus, dass durch die Dezentralisierung die Beteiligung der Menschen sich erhöhen wird.
Deutschland exportiert Waffen an Israel, was regelmäßig durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag berichtet wird
Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.
Zensur bei der Meinung zur Außenpolitik