NGO Sehr geehrte Frau Aigner, ist der NGO-Fragenkatalog keine Beantwortung mehr wert ??? Sind die Fragen durch die Koalition mit der SPD für die CDU erledigt ???
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte Sie, Ihre Frage an die Fraktion im Bundestag oder deren Mitglieder zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdL
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.