NGO Sehr geehrter Herr Holetschek, Warum hört man nichts mehr von Ihrem NGO Fragenkatalog ??? Hat sich das für die CDU/CSU nach der Koalition mit der SPD jetzt für Sie erledigt ???
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es sich um eine Initiative der CSU-Bundestagsfraktion handelte, möchte ich Sie gerne an diese verweisen. Als Landtagsfraktion haben wir weder an der Anfrage noch an deren Bewertung mitgewirkt.
Im Koalitionsvertrag wird die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure betont. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird fortgeführt, gleichzeitig ist eine unabhängige Überprüfung vorgesehen in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung. Ziel ist eine rechtssichere, verfassungstreue Förderung im Kampf gegen Extremismus.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an: Buergerkommunikation-CSUBT@cducsu.de. Ihnen weiterhin alles erdenklich Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister a.D.
CSU-Fraktionsvorsitzender
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
ich sehe die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.
Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.
Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.