(...) Die Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen, welche die Bundesregierung vorgelegt hat, treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Für Transfergeldempfänger sollen die Beiträge in die Rentenversicherung ersatzlos gestrichen werden. (...)
(...) Zu Frage 1): Der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei hat den Flughafen Tempelhof gegen den Willen einer großen Anzahl von Berlinerinnen und Berlinern und vor allem entgegen wirtschaftlicher Vernunft geschlossen. Diese katastrophale Fehlentscheidung kostet den Berliner Steuerzahler jährlich einen hohen Millionenbetrag und schwächt zudem den Wirtschaftsstandort Berlin. (...)
(...) Ich begrüße, dass seit dem 8. Mai diesen Jahres das Tempelhofer Feld öffentlich zugänglich ist und dass das Tempelhofer Feld von den Berlinerinnen und Berlinern so wunderbar und zahlreich angenommen wird. Mit dieser riesigen Freifläche mitten in Berlin steigt die Lebensqualität durch eine weitere Naherholungsmöglichkeit. (...)
(...) die Bundesregierung hat nun einen umfangreichen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorgelegt, den Sie auch online abrufen können. Es heißt darin unter anderem, dass die afghanische Volkswirtschaft seit dem Ende des Taliban-Regimes – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – hohe Wachstumsraten verzeichnete. Zuletzt (im Haushaltsjahr 2009/10) wuchs das afghanische Bruttoinlandsprodukt real um 22,5%. (...)
(...) 2. Von "verbotenen Kriegsvorbereitungen" (im Zusammenhang Ihrer Frage wohl als "Angriffskriegsvorbereitungen" zu verstehen) der US-Streitkräfte ist diesseits nichts bekannt. Die Einweisung von alliierten Feuerleitsoldaten hat keine andere rechtliche Qualität als die Ausbildung eigener (US-amerikanischer) Soldaten. (...)