Frage an Frank Schäffler von Joshua H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
für mich sind Sie der einzig kompetente Abgeordnete im deutschen Bundestag. Sie widmen sich einer Politik der öst. Schule der Nationalökonomie und treten für die grundsätzlichen Freiheiten des Menschen ein. Dafür ein großes Lob von mir.
Allerdings zeigt Ihr Abstimmungsverhalten, dass Sie einen Krieg in Afghanistan sowie militärische Aktionen im Kosovo und vor Somalia unterstützen. Ich würde gerne wissen, wieso Sie der Meinung sind, mit militärischer Okkupation und Präsenz Frieden herzustellen.
Desweiteren haben Sie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, was ganz klar gegen den Grundsatz eines minimalistischen Staates verstößt.
Ich würde gerne wissen, wieso Sie diese beiden Initiativen unterstützt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Joshua Hruzik
Sehr geehrter Herr Hruzik,
die Bundesregierung hat nun einen umfangreichen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorgelegt, den Sie auch online abrufen können. Es heißt darin unter anderem, dass die afghanische Volkswirtschaft seit dem Ende des Taliban-Regimes – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – hohe Wachstumsraten verzeichnete. Zuletzt (im Haushaltsjahr 2009/10) wuchs das afghanische Bruttoinlandsprodukt real um 22,5%. Dank der positiven Entwicklung nimmt die Abzugsperspektive konkret Gestalt an.
Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. Durch dieses Gesetz wurden insbesondere Belastungen durch die Erbschaftsteuer und die Zinsschranken-Regelung bei der Unternehmensteuer abgebaut, der Kinderfreibetrag wurde erhöht.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler, MdB
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