(...) Ich sehe keinen Grund, im Eigenkonsum von Cannabis oder der Beschaffung von Cannabis für den Eigenkonsum ein sozialschädliches Verhalten zu sehen, das einer Strafbarkeit unterworfen sein müsste. Es muss hier weder die Gesellschaft, noch ein Rechtsgut Dritter geschützt werden. (...)
(...) Die von der Bayerischen Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die Abiturienten des letzten Jahrgangs des neunjährigen Gymnasiums und der ersten beiden Jahrgänge des achtjährigen Gymnasiums sind keineswegs ausreichend. Nach Berechnungen des zuständigen Ministeriums werden für die Jahre 2011 und 2012 jeweils über 65.000 Studienanfänger erwartet. (...)
(...) ich denke das Thema Schweinegrippe wird künstlich hochgezüchtet. Diese Impfungen sollten genauso freiwillig sein und genauso finanziert werden wie andere Impfungen. (...)
(...) Dass sich die HSH in unruhigem Fahrwasser befindet ist auf die Weichenstellungen von rot-grün zurückzuführen und ganz sicher nicht mein Verschulden. Bildungspolitisch muss Schleswig-Holstein tatsächlich noch ein wenig Boden gut machen; auch deswegen ist es gut, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mehr für die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein verantwortlich sind: Das schlechte Abschneiden bei den bekannten Studien ist auch das Ergebnis von 21 Jahren SPD-Bildungspolitik. (...)
