Frage an Ilse Aigner von Helmut E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner!
Die Firma "Czech Media Factoring" verschickt massenweise an Deutsche Verbraucher Zahlungsaufforderungen über 90 Euro mit der Begründung, dass angeblich Service-Leistungen von irgendwelchen Telefon-Nummern in Anspruch genommen worden seien, vom Telefon des Betreffenden. Unter anderem warnen deshalb die Verbraucherzentralen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt auf diese Briefe hereinzufallen und zu bezahlen, siehe auch den Internet- Auftritt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein unter http://www.verbraucherzentrale-sh.de/ UNIQ128819408306312/link74515A.html. Die Verbraucherzentralen raten sogar zur Anzeige wegen Betrug. Daher die folgenden Fragen:
1.)Bekommt die "Czech Media Factoring" die Kundenadressen auf legalem Weg oder verkaufen die Telekomunternehmen unter Verstoss gegen Datenschutzvorschriften Adressen und sehen Sie daher Handlungsbedarf des Bundestages oder ihres Ministeriums?
2.)Sehen Sie des weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers oder des Ministeriums, beispielsweise durch eine Verschärfung des Strafrechts, um die Schutzpflicht des Staates für "schwächere" Ver- brauchergruppen, wie Schüler, Senioren oder Migranten, noch besser gegen derartige Berugs- Tatbestände auszuüben?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple