
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) vielen Dank für Ihren Beitrag und das geäußerte Interesse. Als Freie Demokraten unterstützen wir Abrüstungsbemühungen beziehungsweise internationale Rüstungskontrolle. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. (...)

(...) Gesine Schwan hat dazu einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. (...)

(...) Ich halte es aus unserer Geschichte heraus schon für falsch, sich an Kampagnen zu beteiligen, die den Boykott israelischer Produkte fordern - nebenbei wäre sie auch wirkungslos. Nach unserer Überzeugung ist für die Sicherheit Israels eine Friedenslösung mit der palästinensischen Seite notwendig. Ziel einer solchen Lösung ist ein lebensfähiger palästinensischer Staat in völkerrechtlich verbindlichen Grenzen. (...)

(...) Mit diesen sogenannten Kleinwaffen – darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen – werden die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet. Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. (...)

(...) Wir brauchen sowohl Verteter, die die regionalen Interessen der Wähler vertreten als auch eine einheitliche europäische Liste jeder Partei. Da die demokratische Legitimierung der Kommission oder der EZB aktuell nicht gegeben ist, musste ich die Frage letzen Endes verneinen. (...)