Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Strukturschulungen in der Schulbildung sind aus meiner Sicht eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass eine entsprechende Anpassung im AEAO bald erzielt wird und der Volksverpetzer seine Gemeinnützigkeit zurückerlangen kann.

Und: Eine deutsche Einbürgerungsbehörde darf rein rechtlich keinen ausländischen Pass einbehalten. Der muss immer dem Heimatland zurückgegeben werden.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes musste die alte Rechtslage angewendet werden.

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