Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias F. • 26.08.2017
Portrait von Armin Wolf
Antwort von Armin Wolf
AfD
• 26.08.2017

Dies ist nicht richtig. Es kann kein Insolvenzrecht nach Gutsherrenart geben. Hier muss gelten: Gleiches Recht für Alle!

Freundliche Grüße

Armin Wolf

Anwalt der Herzen
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 28.08.2017

(...) Das Konzept der Bundesregierung ist ja, Air Berlin ganz oder in großen Teilen der Lufthansa zuzuschlagen, um damit einen Global Player im verschärften internationalen Konkurrenzkampf der Luftfahrtmonopole zu stärken. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 15.09.2017

(...) Ich halte diese Maßnahme in diesem bestimmten Fall grundsätzlich erst einmal für richtig. Denn erstens hat die EU-Kartellbehörde festgestellt, dass es sich nicht um verbotene Beihilfe handelt, wie die Konkurrenz behauptet und zweitens haben wir damit sichergestellt, dass es nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist und tausende deutsche Bürger nicht aus ihrem Urlaub heimkehren konnten.

Beate Hane-Knoll vor einer bemalten Hauswand nahe Bürgerzentrum MüTZeer ParkParWand
Antwort von Beate Hane- Knoll
Die Linke
• 04.09.2017

(...) DIE LINKE möchte Vermögen größer als eine Million Euro mit 5 % besteuern. Die erste Million ist davon freigestellt und auch betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.Dazu ist eine individuelle Prüfung erforderlich. (...)

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