Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marcus S. • 18.10.2024
Wie stehen Sie zum AfD Verbot
Portrait von Björn Simon
Antwort 21.10.2024 von Björn Simon CDU

Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.

Portrait von Sven Tode
Antwort ausstehend von Sven Tode SPD
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 25.11.2024 von Andreas Winhart AfD

Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt

Portrait von Nicole Bauer
Antwort 04.12.2024 von Nicole Bauer FDP

Ich halte die bestehenden Jugendschutzgesetze für ausreichend und würde sie weder lockern noch verschärfen.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU