Antwort 21.10.2024 von Björn Simon CDU
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Ein derartiger Antrag oder Gesetzentwurf ist mir aus meiner Arbeit im Bayerischen Landtag nicht bekannt
Ich halte die bestehenden Jugendschutzgesetze für ausreichend und würde sie weder lockern noch verschärfen.