(...) Juli festgesetzt, zehn Tage früher als noch 2009. Hier wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht lockerlassen und darauf hinarbeiten, dass der Steuerzahlergedenktag in Zukunft in die erste Jahreshälfte rutscht. (...)
(...) Dann wurde ihnen von schwimmenden Fischfabriken im Meer vor Somalia die Existenzgrundlage geraubt. Wer Piraterie erfolgreich zurückdrängen will, muss ihnen wieder eine alternative Lebensgrundlage in ihren Heimatländern schaffen. Ein Riesenaufgebot an Kriegsschiffen ist bei dieser Aufgabe weder zielführend noch auf Dauer finanzierbar. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Winterreifenpflicht auf Mietwagen erstrecken muss. In der betreffenden Zeit muss der Mietwagenkunde sicher sein, ein witterungstaugliches Fahrzeug ausgehändigt zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinecke,
(...) Ich kann Ihre Einwände hierzu gut nachvollziehen, erlauben Sie mir bitte dennoch, dass ich Ihnen die Hintergründe für diese Entscheidung näher erläutere: Bei dieser Regelung wurde auf eine Verhaltenspflicht für den Fahrer gesetzt, bei winterlichen Wetterverhältnissen nur mit M+S-Reifen zu fahren. Wird die Nachfrage für Mietwagen mit einer den winterlichen Wetterverhältnissen angepassten Bereifung steigen, werden auch die Autovermieter künftig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, das entsprechende Angebot bereitstellen. (...)
