(...) eine Einigung im Vorfeld einer Abstimmung würde nur dann Sinn machen, wenn die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben wäre. Damit ist aber wegen der Blockade der Union auf absehbare Zeit leider nicht zu rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr Mueller,
(...) Die Reinigung der öffentlichen Verkehrswege wird wieder von der Stadtreinigung selbst und nicht von privaten, beauftragten Streudiensten geleistet. Ob das veranschlagte Budget der Stadtreinigung für einen ebenso langen, schneereichen und kalten Winter wie im letzen Jahr ausreichen wird ist fraglich. (...)
(...) Ihre Sorgen um den hohen Schuldenstand teile ich. Deswegen haben wir als Union maßgeblich für die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung gesorgt. Daraus ergibt sich die politische Verantwortung, für eine strenge Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung zu sorgen. (...)
