(...) Die Parteien und deren Landeslisten sind auch demokratisch legitimiert, nicht nur die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Über die Stärke der Parteien entscheidet ja die Zweitstimme. (...)
(...) In der Debatte über Urheberrechtsverletzungen habe ich mich deutlich dafür ausgesprochen, effektive Instrumentarien zu finden, um sowohl für Verwerter als auch Urheber entsprechende Vergütungsformen zu finden. Wenn wir hier nicht verstärkt an einer zukunftsfähigen Lösung arbeiten, kann für einen großen Bereich der Kultur im digitalen Umfeld bestenfalls nur theoretisch über die Ausgestaltung der Beziehungen von Urhebern und Verwertern diskutiert werden. (...)
(...) Bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr gilt, das Aufträge ins Ausland selbstverständlich vergeben werden, jedoch auch dafür gesorgt wird, dass im gleichen Umfang dann in Deutschland erworben wird. (...)
(...) ich finde, jeder Staat muss eine angemessene politische Antwort für seine Dogenprobleme selbst finden. Regelungen anderer Staaten einfach zu übernehmen, ist weder ausreichend noch ist es dadurch möglich, auf nationale Besonderheiten des Suchtmittelkonsums zu reagieren. (...)
(...) ihre Schilderung einer permanenten und offenkundigen Duldung einer illegalen Situation durch die zuständigen Behörden habe ich bisher nicht bestätigt gefunden. Wenn Sie mir eine Email mit einer Schilderung der konkreten Rechtsverstöße an mdhb@andy-grote.de schicken, werde ich diese mit einer Bitte um Stellungnahme an die zuständigen Behörden weiter leiten und Ihnen die Antwort zukommen lassen. (...)
(...) Nun zum Vergleich mit China: Ich verstehe nun wirklich absolut nicht, wie man ernsthaft die Sperrung von kinderpornographischen Seiten, die auch nur dann erfolgt, wenn Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen durch die chinesischen Behörden vergleichen kann. (...)