Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ines E. • 28.06.2009
Antwort von Christel Humme SPD • 30.06.2009 (...) Meine Überzeugung ist es, dass wir einen zupackenden und aktivierenden Sozialstaat brauchen, der nicht nur den materiellen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hat. Unsere Gesellschaft fährt besser mit mehr Vorsorge statt ständiger Nachsorge. (...)
Frage von Marcel G. • 28.06.2009
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 17.07.2009 (...) Die FDP setzt sich stattdessen dafür ein, die Gleichstellung von Homosexuellen dort herbeizuführen, wo eine realistische Chance auf Durchsetzbarkeit besteht. Wir wollen eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuer- und Beamtenrecht, sowie im Adoptionsrecht der Ehe vollständig gleichstellen. (...)
Frage von Marcel G. • 28.06.2009
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 30.06.2009 (...) die Partei DIE LINKE und auch ich persönlich teile Ihre Auffassungen. Der Parteivorstand meiner Partei hat beispielsweise im März dieses Jahres den Beschluss gefasst, die Kampagne "Aktion Grundgesetz Lesben und Schwule in die Verfassung" zu unterstützen. Unsere bundesweite Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer engagiert sich in dem Kampagnebündnis sehr aktiv. (...)
Frage von Marcel G. • 28.06.2009
Antwort von Hans-Joachim Hacker SPD • 29.06.2009 (...) Die SPD hat sich klar gegen Homophobie positioniert und ist entschlossen, gegen Beleidigungen, Gewalt und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität von Menschen vorzugehen. Im Regierungsprogramm der SPD wird das Ziel betont, den Respekt gegenüber Homosexuellen zu fördern und Homophobie auch weltweit zu ächten. Wir wollen den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen. (...)
Frage von Thorsten M. • 28.06.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Daniel K. • 28.06.2009
Antwort von Michael Hartmann SPD • 30.06.2009 (...) Sie spielen auf den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Mainz an: Die kommunalpolitische Entscheidung des Mainzer Stadtrates bezüglich des Neubaus eines Kohlekraftwerks durch die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden stellt für mich einen schwierigen Abwägungsprozess zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und klimapolitischen Bedenken dar. Einerseits sehen wir uns einer steigenden Umweltbelastung durch den erhöhten Ausstoß des Klimagases CO2 gegenüber - daher muss es uns in Zukunft vor allem auch darum gehen, den ökonomisch und ökologisch sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten. (...)