Antwort 06.12.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Aber bitte gestehen Sie mir auch zu, Ihre Meinung nicht zu teilen. Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt und ich habe sie Ihnen gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.12.2010 von Joachim Herrmann CSU
(...) Die Ausschaffungsinitiative, die in der Schweiz beschlossen wurde, zielt auf das automatische Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei rechtskräftiger Verurteilung zu bestimmten Katalogtaten und eine Durchsetzung der Ausreisepflicht unter Verzicht auf jegliche Einzelfallprüfung. Dies ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich. (...)
Antwort 14.12.2010 von Christel Humme SPD
(...) Er begründete den Unterschied mit dem Erhalt von Unterhalt. Ich sehe hier jedoch zur Entgeltdiskriminierung keinen Zusammenhang. Der Unterhalt wird in erster Linie für die Versorgung des Kindes gezahlt. (...)
Antwort ausstehend von Ottmar Schreiner SPD
Antwort 05.01.2011 von Peter Ramsauer CSU
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass höhere Geldbußen nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn die Regelung auch entsprechend kontrolliert wird. Die Überwachung der Vorschriften der StVO sowie die Ahnung von Verstößen obliegt aber nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) allein bei den Bundesländern. Der Bund hat insoweit weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Bundesländern. (...)
Antwort 03.12.2010 von Stefanie Vogelsang CDU
Sehr geehrte Frau Preuß,