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Sehr geehrter Herr Villwock,

nachfolgend meine Antworten auf Ihre Anfrage.

1. Wie viele Einnahmen gehen dem Bund durch Schwarzarbeit verloren?

(...) Das Durcheinander beim ermäßigten Umsatzsteuertarif mit seinen in der Tat teilweise absurden Einzelbeispielen muss ebenfalls einer kritischen Überprüfung und Entrümpelung unterzogen werden. Es muss jedoch eine Reform aus einem Guss sein, die eine Entlastung der Bürger zur Folge hat. (...)

(...) Nach allgemeinem Verständnis besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur dann, wenn der Ehemann oder der eingetragene Lebenspartner rentenversichert war. Ob ein Wohnrecht besteht, müsste auf Grund der Eigentums- und Nutzungsrechte geprüft werden. (...)

(...) Sie finden alle Informationen unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24250973_kw19_soziales2/index.html . Die Stellungnahmen der Sachverständigen und die Darlegung bei der Anhörung haben meiner Ansicht nach keine überzeugenden Argumente für eine Korrektur der Rentenüberleitung geliefert. Deshalb konnte ich Ihrem Antrag nicht zustimmen. (...)