(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sehr geehrter Herr Hoffman,
vielen Dank für Ihre Fragen, ich möchte sie gern im Folgenden beantworten:
(...) Scheidung und Trennung kann auch sehr friedlich und sachlich erfolgen. Die „professionelle Hilfe“ oder eine Familienmediation sehe ich als Lösung, wenn die Fronten so verhärtet sind, dass keine zum Wohle des Kindes sachliche und friedliche Regelung des Umgangs- und Sorgerechts möglich ist. Aus dieser „professionellen Hilfe“ könnten dann meines Erachtens nicht nur die Kinder, sondern auch beide Elternteile als Gewinner raus gehen. (...)
(...) Das Bundessozialgericht hat im Januar 2009 verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr beim Arbeitslosengeld II angemerkt und deswegen die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. (...)