(...) Im neuen Mandatstext findet sich kein klarer Plan, der den Abzug der Bundeswehr beginnend in diesem Jahr bis 2014 festschreibt und darlegt, was bis dahin noch erreicht werden und wie das geschehen soll. Dabei ist klar: Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gelöst werden. Wir brauchen eine deutliche Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus, funktionierende Verwaltungsstrukturen auf Provinz- und Distriktebene und ein funktionierendes Justizwesen. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist lange an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Strube,
Sehr geehrter Herr Strube,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Strube,
Ihre Nachricht vom 19. Dezember habe ich an unseren familienpolitischen
Sprecher weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ich glaube aber, das grundlegende Problem beginnt viel früher. Selbst Jugendämter, die einzig dem Kindeswohl dienen wollen, sind dazu kaum noch in der Lage, da in diesem Bereich in den letzten Jahren in unverantwortlicher Art und Weise gekürzt wurde, an Personal, an Weiterbildung, Qualifizierung und externen Kontrollen. Der Freistaat Bayern ist hier keine Ausnahme. (...)