(...) Die Schulden drohen die Handlungsfähigkeit des Staates zu erdrosseln. In Hamburg haben meine Fraktion ich erfolgreich beantragt, dass ab 2012 ein Schuldenverbot für Hamburg gilt. Für den Bund finde ich den Ansatz von Frau Dr. (...)
(...) auch neue Kredite aufzunehmen, die dann in der folgenden Prosperitätsphase wieder abgezahlt werden. Auch zur Rettung von Arbeitsplätzen kann es meines Erachtens sinnvoll sein, Geld in bedrohte Unternehmen zu stecken, allerdings verbunden mit der Auflage, dass dann auch der Einfluss des Staates und der ArbeitnehmerInnen auf die jeweilige Firma deutlich erhöht wird. Was ich allerdings ablehne, sind Geldspritzen an Unternehmen, die diese zu einem Gutteil in Millionenzuwendungen für ihre Manager vergeuden, so wie wir es gerade an Herrn Nonnenmacher und der HSH Nordbank erlebt haben. (...)
(...) Dennoch gibt es aufgrund der aktuellen Krisenkonstellation und des Rückgangs der Steuereinnahmen keine Alternative zum Instrument der Neuverschuldung. Langfristig entscheidend ist eine sozial gerechte Steuerreform, die die Einnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig stärkt durch eine energische Besteuerung des immensen Reichtums in diesem Land, also Besteuerung des Vermögens (Millionärssteuer), großer Erbschaften, der Finanzmarktgeschäfte und der Unternehmen. Die Umsetzung unserer Steuerreformvorschläge würde zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich 160 Mrd. (...)
(...) Der Ausgabenkatalog des Landes gehört auf den Prüfstand. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, dass hier erhebliche Einsparungen möglich sind. (...)
(...) Damit unterliegen die Schulen bereits jetzt einem spürbaren Existenzdruck. Auf der anderen Seite unterliegen die Schulen aber noch finanziellen Fesseln und auch das Diktat der Lehrpläne verhindert intellektuelle Selbständigkeit bei den staatlichen Schulen. Dieser Zustand muss entschärft werden. (...)
