Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen wichtiger Sachfragen stärkt das Mitgestaltungsrecht der Bürger. Deshalb setze ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene ein und somit für mehr direkte Demokratie insgesamt. Die Bevölkerung soll stärker zu Wort kommen und unmittelbar Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen nehmen können. (...)
(...) Daran möchte ich im Deutschen Bundestag mitarbeiten. Neue Köpfe und eine neue Art Politik zu machen, dass alles können wir haben. Wir müssen nur wollen. (...)
(...) Die Erhebung von Studiengebühren war auch innerhalb der Partei lange umstritten. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden könnten, kann ich Ihnen nicht beantworten, da darüber der Bayerische Landtag und nicht der Deutsche Bundestag, dessen Mitglied ich bin, entscheiden würde. (...)
(...) Über das Thema der Elternbefragung hat gerade der dafür zuständige Kreistag eine erste Entscheidung getroffen. Ich halte die Erfahrungen mit den Kooperativen Gesamtschulen in Schwarmstedt und Schneverdingen für positiv. Gleichzeitig kommt es darauf an, Schulstandorte nicht zu gefährden. (...)
(...) Der Slogan »Reichtum besteuern« ist tatsächlich wörtlich zu nehmen. So fordern wir die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 53 % ab einem Einkommen von 70.245 Euro pro Jahr. Auch möchten wir eine Vermögenssteuer einführen. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,