(...) Hartz IV hatte bereits dazu geführt, dass mit Hilfe staatlicher Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro jedes Jahr Lohndumping in riesigem Ausmaß subventioniert wird. Dieser negative Trend wird mit der Workfare-Ideologie noch verschärft. Was für die Beschäftigten und Arbeitslosen schlecht ist, ist gut für die Arbeitgeberseite, denn ihr garantiert die Umsetzung des Workfare-Modells höhere Profite. (...)
(...) Allein eine Einschätzung der aktuellen Situation im deutschen Sozialstaat, die Sie nicht weiter auf politische Teilbereiche beschränken, böte genug Stoff, um ein Buch zu verfassen. Ihre Frage, was lt;stronggt;verbesserungswürdig im Sozialstaatlt;/stronggt; ist, reichte für ein weiteres Buch. Ich möchte Ihnen deshalb vor allem weiterführende Literatur empfehlen. (...)
(...) es geht mir insbesondere um die enormen Kosten für den Neubau auf Wilhelmsburg. Ob dieser Neubau so oder anders überhaupt notwendig ist, wie die Verträge gestaltet sind, werden wir prüfen müssen. (...)
(...) Später versucht die FDP dann, einen moderateren Auftritt vorzuführen, als sei es ihr zunächst nur um das Aufbrechen angeblicher Tabus gegangen. In der Sache bleibt es jedoch dabei: Plattitüden, Banalitäten und Unwahrheiten werden in der sozialpolitischen Auseinandersetzung zu Botschaften mit politischer Substanz stilisiert, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Schlimmer noch: Die Politik der schwarz-gelben Koalition verhindert genau das, was nötig wäre, um einigen Missständen Abhilfe zu leisten. (...)
(...) Im Vergleich zu anderen europäischen oder gar außereuropäischen Staaten halte ich das Sozialsystem in Deutschland – ungeachtet weiterer möglicher Verbesserungen – für sehr gut. Selbstverständlich muss der Staat den sozial Schwachen helfen. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.