Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 21.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) ja ich meine das es sich bei Sexualstraftaten um derart schlimme Rechtbrüche handelt, dass Sie unabhängig von Fristen geahndet werden sollten. Oft können Opfer erst nach vielen, vielen Jahren überhaupt über diese Verbrechen sprechen; wenn dieses Delikt nicht mehr geahndet werden kann ist das ein weiterer Schlag gegen das Opfer. (...)

Frage von Heinrich D. • 21.09.2009
Frage an Cem Özdemir von Heinrich D. bezüglich Familie
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.09.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung machen. Auch Selbstständige sollen in sie einbezogen werden. (...)

Michaela Engelmeier
Antwort 22.09.2009 von Michaela Engelmeier SPD

(...) Der Krankenversicherungsbeitrag höher Verdienender findet durch die jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasste Beitragsbemessungsgrenze (2009: 3.675 Euro monatlich) seine Begrenzung. Eine erhebliche Erhöhung oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnte dazu führen, dass der Wert der in Anspruch genommenen Leistung ggf. nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Beitragsleistung stehen würde. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 25.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Mit der Beschränkung des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherbaren Arbeitsentgelts komme der Beitragsbemessungsgrenze noch eine weitere wichtige Funktion als „Leistungsbemessungsgrenze“ zu. Sie erhalte den Renten grundsätzlich ihre existenzsichernde Funktion und gewährleiste zugleich die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)